Senegals Zivilgesellschaft im Kampf um die Demokratie: Vortrag von Paul Sedzro

Nach dreijährigen Auseinandersetzungen konnte sich im Senegal mit dem Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom März 2024 die Demokratie behaupten. Der neue Präsident Bassirou Faye und sein Premierminister Ousmane Sonko streben grundlegende Reformen an, sind überzeugte Panafrikanisten und wollen die gespaltene westafrikanische Regionalorganisation ECOWAS wieder zusammenführen. Diese Themen standen im Mittelpunkt des Vortrags von Paul Sedzro, Westafrika-Forscher und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der HSU im Team von Professor Staack.

In seinem Vortrag ging Paul Sedzro zunächst auf das französische Einflusszonen-Konzept „Francafrique“ ein und erläuterte Senegals zentrale Stellung in diesem System. Daran anschließend legte er die Entwicklungen der letzten drei Jahre in Senegal rund um die Präsidentschaftswahl dar. Diese Jahre seien von tiefgreifenden innenpolitischen Auseinandersetzungen geprägt gewesen und im Mittelpunkt der Krise stand die Präsidentschaftswahl 2024. Der bisherige Präsident Macky Sall hatte mit nahezu allen Mittel versucht, seine Regierung durch eine verfassungswidrige dritte Amtszeit fortzusetzen. Im Ergebnis scheiterte er an der Mobilisierung der Opposition und vor allem an der Zivilgesellschaft, denn bei der Wahl am 24. März 2024 wurde der Oppositionskandidat Bassirou Diomaye Faye in einem Erdrutschsieg zum Präsidenten gewählt. Damit unterstrich Senegal seinen Status als Stabilitätsanker und Demokratie-Vorbild in Westafrika: Die Demokratie hat sich seit der Unabhängigkeit 1960 immer weiterentwickelt und konsolidiert und das Militär hat nie die Macht ergriffen. Durch massive Proteste gegen die autoritäre Regierungsführung des bisherigen Präsidenten Sall und gegen die zwischenzeitliche verfassungswidrige Wahlverschiebung sowie durch die Durchführung einer eigenständigen Wahlbeobachtung trug die Zivilgesellschaft zur Transparenz der Wahl und somit zum demokratischen Machtwechsel bei.

Nach Auffassung von Paul Sedzro findet die „demokratische Revolution“ in Senegal in West- und ganz Afrika große Resonanz, nicht zuletzt, weil der neue Präsident einen Bruch mit dem von „Francafrique“ geprägten bisherigen Regierungssystem angekündigt hat. Als wichtigste regionale Implikation der Wahl bezeichnete er das Vorhaben von Präsident Diomaye Faye, eine Vermittlerrolle zwischen der ECOWAS und den drei abtrünnigen Sahelstaaten (Burkina Faso, Mali und Niger), die Anfang 2024 ihren Rücktritt aus der ECOWAS angekündigt hatten, einnehmen zu wollen. Zudem würden Fortschritte beim Projekt der Abschaffung des Franc CFA und bei der Einführung einer gemeinsamen westafrikanischen Währung erwartet.

Auf globaler Ebene schließlich sah Paul Sedzro Auswirkungen auf die Energiepolitik. Denn vor Senegals Küste wurden Öl- und Erdgas gefunden und die Rohstoffförderung beginnt in diesem Jahr. Aus der Sicht der neuen Regierung und der Zivilgesellschaft sind die Förderungsverträge mit den internationalen Unternehmen nachteilig für Senegal, weshalb Daher eine Neuverhandlung der Öl- und Gasförderungsverträge angestrebt wird. Auch auf die Fischereipolitik würde sich die Wahl auswirken: Das Fischereiabkommen zwischen Senegal und der EU wird von der senegalesischen Bevölkerung als unfair und asymmetrisch kritisiert, denn es führt dazu, dass die ausländischen Fischfangflotten für wenige Millionen Euro die senegalesische Küste in Milliardenhöhe leerfischen und somit die Lebensgrundlage der lokalen Fischer zerstören und auch die illegale und gefährliche Migration fördern.