„Deutschland und China stimmen in zahlreichen rüstungskontrollpolitischen Zielsetzungen grundsätzlich überein. Diese Gemeinsamkeiten genauer auszuloten, mehr Transparenz zu schaffen und Informationen auszutauschen, dafür lohnt sich ein intensiver Dialog auf Expert*innen- und politischer Ebene“, so die Auffassung von Dr. Oliver Meier und Prof. Dr. Michael Staack. Im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung bearbeiten die beiden Forscher und Sicherheitsexperten seit 2021 ein Projekt, das sich mit „Chinas Rolle in der multilateralen Rüstungskontrolle“ befasst. Die von ihnen dazu im Juni 2022 vorgelegte Studie wurde im Jahresverlauf 2023 unter anderem am Standort der Vereinten Nationen in Genf, bei EU und NATO in Brüssel sowie, im Rahmen eines knapp einwöchigen Dialogs mit Wissenschaftler*innen in Denkfabriken und Universitäten, in Beijing vorgestellt. Zentrale Ergebnisse der verschiedenen Diskussionen haben Meier und Staack nun ausgewertet und inhaltlich zusammengefasst:
- Die Gemeinsamkeiten zwischen Deutschland und China ermöglichen einen Rüstungskontrolldialog mit dem Ziel des Informationsaustausches, der Klärung von möglichen Divergenzen und der Herausarbeitung gemeinsamer Standpunkte.
- China ist an der Erhaltung und Fortentwicklung der multilateralen Rüstungskontrolle als zentralem Element internationaler Ordnungspolitik interessiert.
- Mit dieser Einstellung unterscheidet sich die Volksrepublik von Russland, das als „spoiler“ zunehmend darauf abzielt, die bestehende Rüstungskontrollarchitektur aufzukündigen oder dysfunktional zu machen.
- Die rüstungskontrollpolitische Expert*innencommunity in China ist offen für Gespräche über die verschiedenen Sachthemen. Eine stärkere Vernetzung mit entsprechenden deutschen und europäischer Communities ist sinnvoll und nützlich.
- Rüstungskontrolle und andere Fragen der „harten Sicherheit“ werden zunehmend zum Bestandteil des diplomatischen Austauschs auch mit westlichen Staaten. Der gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzler Scholz und des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping vom November 2022, dass Nuklearwaffen niemals eingesetzt und mit einem solchen Einsatz auch nicht gedroht werden dürfe, kommt in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung zu.
- Expert*innengespräche über Themen wie Verifikation oder Vertrauensbildung könnten spätere politische Gespräche vorbereiten.
Die Arbeit am Thema „Chinas Rolle in der multilateralen Rüstungskontrolle“ und in damit verknüpften bilateralen oder multilateralen Formaten wird fortgesetzt.
