Farewell Helmut Schmidt? Tagungsband „Universität und militärische Sicherheit“ erschienen

Am 3. Januar 2024 wurde die Helmut-Schmidt-Universität in einen Militärischen Sicherheitsbereich (MSB) umgewandelt. Damit wurde eine Anweisung des Verteidigungsministeriums umgesetzt, gegen die der Akademische Senat der Universität 2021 einstimmig Stellung genommen hatte. Sichtbar beim MSB sind vor allem die Zugangskontrollen und die Möglichkeit des Schusswaffengebrauchs auf dem Gelände. Weitere Auswirkungen und die Wachanweisung wurden für geheim erklärt und sind deshalb juristisch nicht nachprüfbar. Auf jeden Fall vollzogen wurde ein Systemwechsel, der sich fortsetzen kann. Das über 50 Jahre erfolgreiche Modell einer offenen und öffentlich zugänglichen Universität, das Gründungsmodell des damaligen Verteidigungsministers Helmut Schmidt, gehört mit der Einführung des MSB eindeutig der Vergangenheit an.

Zur Debatte der kontrastierenden Positionen fand bereits im Mai 2022 ein Wissenschaftliches Symposium statt. Die Ergebnisse der Tagung liegen nun vor, herausgegeben von Thomas Jung und Olaf Sanders: „Universität und militärische Sicherheit. Über den Streit um die drohende Einrichtung eines militärischen Sicherheitsbereichs an der Helmut-Schmidt-Universität“.   Der Band ist als online zugängliche OpenAccess-Publikation erschienen – und eine lohnende Lektüre.

Professor Staack moderierte beim Symposium das Panel über die möglichen Auswirkungen des MSB auf internationale Kooperationen und verfasste – gemeinsam mit Thomas Höhne – für den Tagungsband einen Beitrag zum Thema „Militarisierung der Hochschule durch Versicherheitlichung“?

Valide Argumente für den MSB sind nach seiner Auffassung in den letzten Jahren nicht vorgelegt worden. Der Umgang mit großen Sicherheitsbedrohungen sei nicht neu. In der Zeit des Terrorismus der „Rote Armee Fraktion“ in den 1970er und 1980er Jahren oder nach den teilweise in Hamburg geplanten Terroranschlägen von „9/11“ seien keine Abschottungsmaßnahmen wie der jetzige MSB ergriffen worden. Warum die jetzige Sicherheitslage bedrohlicher sei als die genannten, sei nie begründet worden und in der Sache auch kaum begründbar. Die Diskussion um die Einführung des MSB habe die Helmut-Schmidt-Universität als akademische Institution bereits beschädigt und es sei zu befürchten, dass sich diese Entwicklung fortsetzen werde.