Michael Staack im RBB-Podcast: „Braucht die EU Atomwaffen?“

Die Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar 2024 wurde von der Drohung des früheren US-Präsidenten Donald Trump überlagert, im Falle seiner Wiederwahl NATO-Mitgliedsstaaten nicht zu verteidigen, wenn diese das Zwei-Prozent-Ziel des westlichen Verteidigungsbündnisses nicht erfüllten. Als Folge dieser in Moskau gern gehörten Drohung entbrannte besonders in Deutschland eine Debatte über die Notwendigkeit einer deutschen oder europäischen Nuklearbewaffnung. Dazu nahm Professor Staack am 16. Februar 2024 im RBB-Podcast „Newsjunkies“ Stellung. Nach seiner Überzeugung würde Frankreich in einer extremen Bedrohungssituation mit seinem Nuklearpotenzial zum Schutz der EU bereit sein. Die Verfügungsgewalt über diese Massenvernichtungswaffen werde ausschließlich in Paris verbleiben. Konsultationen über diese Fragen, gerade auch im deutsch-französischen Verhältnis, seien zwingend erforderlich – das aber vertraulich hinter verschlossenen Türen.

Nachdrücklich sprach sich Michael Staack gegen einen deutschen oder europäischen Nuklearwaffenerwerb aus. In beiden Fällen würde der Schaden den sicherheitspolitischen Nutzen weitaus überwiegen. Der Griff nach einer deutschen oder europäischen Bombe sei nur möglich, wenn die betreffenden Staaten vorher den Vertrag über nukleare Nichtverbreitung (Atomwaffensperrvertrag) aufkündigten. Deutschland müsste außerdem den 2+4-Vertrag, die friedensvertragliche Regelung zur deutschen Einheit verlassen – ein Vertragswerk, dass keine Kündigung vorsehe. Mit solchen Schritten gegen Grundnormen der internationalen Ordnung würden Deutschland und die EU zu Regelbrechern ohne Vorbildfunktion in der internationalen Gemeinschaft. Viele Beiträge in der aktuellen Debatte, so Professor Staack, seien nicht ernsthaft oder nicht zu Ende gedacht und ähnelten eher dem Geschehen auf einem Hühnerhof.

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