Im Laufe des Jahres 2023 hat sich der Austausch zwischen deutschen und chinesischen Expert*innen über Fragen der Rüstungskontrolle unter dem Dach der Friedrich-Ebert-Stiftung dynamisch entwickelt. Vom 28. November bis 1. Dezember 2023 fand nun in Beijing ein einwöchiger Austausch zwischen beiden Seiten statt, der nahezu alle Themen der aktuellen Rüstungskontrollpolitik umfasste – von Verifikation und Vertrauensbildung über B- und C-Waffen und Exportkontrollen bis hin zur Entwicklung des chinesischen Nukleararsenals. Bereits im Juni 2022 hatte die Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin die von Dr. Oliver Meier und Prof. Dr. Michael Staack erarbeitete Studie „Chinas Rolle in der multilateralen Rüstungskontrolle“ veröffentlicht. Diese Studie bildete eine zentrale Grundlage für die bilateralen Gespräche. Im April 2023 initiierte die Friedrich-Ebert-Stiftung Beijing dann einen ersten persönlichen Austausch zum Thema Rüstungskontrolle zwischen deutschen Sicherheitsexperten und chinesischen Thinktanks wie CICIR und CACDA.

An der einwöchigen Folgeveranstaltung im November/Dezember nahmen von deutscher Seite teil:

Prof. Angela Kane, Vorsitzende der Dialogue Advisory Group, Senior Advisor der Nuclear Threat Initiative und ehemalige Hohe Vertreterin der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen;

Dr. Oliver Meier, Direktor für Politik und Forschung beim European Leadership Network (ELN);

Prof. Götz Neuneck, ehemaliger stellvertretender Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) an der Universität Hamburg und Vorsitzender der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) sowie

Prof. Michael Stack, Professor für Internationale Beziehungen an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr.

Die deutschen Expert*innen trafen mit Kolleg*innen aus den folgenden chinesischen Thinktanks zusammen:

• Chinesische Institutes of Contemporary International Relations (CICIR)
• Grandview Institution
• China Arms Control and Disarmament Association (CACDA)
• Chinesische Volksvereinigung für Frieden und Abrüstung (CPAPD)
• Global Governance Institution (GGI)
• und der China Foreign Affairs University (CFAU).

Die Expert*innen beider Länder waren sich darin einig, dass wir derzeit Zeiten tiefgreifender internationaler Veränderungen und Unsicherheiten erleben. Bei einem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz im November 2022 sprachen sich Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Kanzler Scholz gegen den Einsatz von Atomwaffen und ebenso gegen Drohungen mit Atomwaffen aus. Dieser bilaterale Konsens auf höchster Ebene hat letztendlich Fragen der harten Sicherheit wie den russischen Angriffskrieg, aber auch die Rüstungskontrolle als notwendige Bereiche des Dialogs und mögliche Bereiche der Zusammenarbeit in angespannten Zeiten hervorgehoben. Beide Länder erklärten, dass sie Nichtverbreitung und Abrüstung als globale Güter betrachten. Wie beim Klimaschutz und der globalen Entwicklungsagenda gibt es ein gemeinsames Interesse, Bedrohungen und Risiken für die Menschheit zu verringern und die regionale Stabilität durch internationale Zusammenarbeit zu stärken.

In diesen angespannten Zeiten bedarf es Stabilisatoren der internationalen Ordnungspolitik und konkrete Bereiche der Zusammenarbeit, um das Vertrauen wiederherzustellen. Vor diesem Hintergrund ist es von entscheidender Bedeutung, Kooperationsfelder zum Schutz globaler Güter weiterzuentwickeln und gemeinsame Interessen zu identifizieren, gegensätzliche Standpunkte zu diskutieren, Differenzen konstruktiv zu lösen und gemeinsam Eskalationsrisiken zu reduzieren. Rüstungskontrolle, so die Expert*innen, sei eines der zentralen und vielversprechendsten Themen in Bezug auf diese Zielsetzungen.

Nach Überzeugung von Professor Michael Staack hat der intensive und gehaltvolle Dialog gezeigt, welcher wichtige Stellenwert Expert*innengespräche gerade in Spannungszeiten zukomme: „Diese Dialoge können dazu beitragen, die wechselseitigen Zielsetzungen und Motive besser zu verstehen, können Vertrauen bilden und damit den Rahmen schaffen, auch schwierige Themen zu diskutieren. Sie können auch dazu dienen, offizielle Gespräche vorzubereiten oder substantieller zu gestalten. Der Dialog über Rüstungskontrolle ist ein Wert an sich. Ohne China, das Mitglied in nahezu allen multilateralen Rüstungskontrollabkommen ist, lässt sich Rüstungskontrolle nicht mehr erfolgreich gestalten. China bleibt an der Aufrechterhaltung der Rüstungskontrollvereinbarungen stark interessiert. Darin unterscheidet es sich grundlegend von Russland.“

Zum Programm der Delegation gehörten auch Gespräche an der Deutschen Botschaft und der Deutschen Handelskammer.

Zum Bericht der FES

Zum Bericht des CICIR

Zum Bericht des CPAPD

Zum Bericht der GGI

Zum Bericht der Grandview Institution