Die Beziehungen zwischen Russland und den westlichen Staaten sind gegenwärtig so schlecht wie seit den frühen 1980er Jahren nicht mehr – der Zeit vor dem Amtsantritt Michail Gorbatschows in der Sowjetunion (1985). Sicherheitspolitisch fällt die Analyse noch kritischer aus. Der damalige Kalte Krieg bewegte sich in relativ geordneten Bahnen und beide Seiten bemühten sich insbesondere, Risiken durch versehentliche militärische Zusammenstöße zu vermeiden. An solchen eingespielten Mechanismen und Selbstkontrollen fehlt es derzeit und das im OSZE-Rahmen aufgebaute Netzwerk von Vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen und Krisenprävention wird nicht geachtet und genutzt. Deshalb ist eine militärische Eskalation aus Versehen wahrscheinlicher geworden als sie das in den 1980er Jahren war. Dazu tragen auch neue Waffensysteme mit verkürzten Vorwarnzeiten bei.

In den zurückliegenden Jahren haben sich die Gräben zwischen Russland und dem Westen ständig weiter vertieft. Ein Ende dieser negativen Spirale ist nicht in Sicht. Die russische Führung hat sich seit 2014 als destruktiver spoiler in der internationalen Politik etabliert und führt diesen Kurs fort, weil er aus ihrer Sicht zumindest vordergründig erfolgreich ist. Dazu gehört auch der Giftmordversuch an Alexey Nawalny. Zur Eskalation des Konflikts zwischen Russland und dem Westen haben aber, in längerfristiger Perspektive, unterschiedliche Entwicklungen beigetragen, für die auch westliche Politik mitverantwortlich ist. Während in den 1990er Jahren die Erweiterung der NATO noch von einem kontinuierlichen Bemühen um eine vertiefte Partnerschaft mit Russland begleitet wurde, ging dieser Grundgedanke im neuen Jahrhundert mehr und mehr verloren. Eine Verfestigung und Dauerhaftigkeit des Konflikts kann aus sicherheits- und friedenspolitischer Sicht nicht akzeptiert werden. Die jüngsten Entwicklungen in Belarus zeigen, wie zentral ein Mindestvertrauen zwischen der EU und Russland für einen konstruktiven Umgang mit der dortigen Krise ist – oder besser: wäre.

Das von den Professoren Michael Staack und Gunther Hauser (Donau-Universität Krems) herausgegebene neue WIFIS Aktuell „Russland und der Westen – Ist kooperative Sicherheit möglich?“ ist der Frage gewidmet, ob und in welcher Weise solche Schritte angesichts der derzeitigen Blockaden, Destruktion und Verfeindungsprozesse überhaupt möglich sind. Brigadegeneral a.D. Reiner Schwalb widmet sich dem Thema aus sicherheitspolitischer Perspektive und schöpft dabei aus seiner umfassenden Erfahrung als deutscher Verteidigungsattaché in Moskau (2011-2018). Ute Finckh-Krämer, friedenspolitisch engagierte frühere Bundestagsabgeordnete der SPD, diskutiert vielfältige nichtmilitärische Dialogmöglichkeiten. Und Alexander Graef, Wissenschaftler am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH), stellt das Thema Kooperative Sicherheit mit Russland in einen konzeptionellen Kontext.