Im Sommer und Herbst 2020 hat sich eine Gruppe von Sicherheitsexpert*innen (Politik, Militär, Wissenschaft) aus den USA, Russland und Europa zu insgesamt 15 Online-Workshops getroffen, um über einen Neustart des Dialogs, die Verbesserung der Krisenkommunikation sowie eine Revitalisierung der Rüstungskontrolle zu beraten. Ungeachtet der fortbestehenden unterschiedlichen Ansichten über die Ursachen des Konflikts zwischen Russland und dem Westen bestand Einigkeit darin, dass die sicherheitspolitische Lage in Europa so kriseninstabil sei wie nie seit dem Ende des Ost-West-Konflikts und die Gefahr einer militärischen Eskalation bzw. eines Kriegs aus Versehen damit real gegeben. Dieser Zustand könne nicht hingenommen werden. Als Ergebnis ihrer Arbeit hat die Gruppe am 7. Dezember 2020 ihr Final Statement NATO-RUSSIA MILITARY RISK REDUCTION IN EUROPE vorgelegt.
Die Gruppe fordert u.a.:
- eine umfassende Wiederaufnahme des 2014 abgebrochenen militärischen Dialogs NATO-Russland und USA-Russland einschließlich höchstrangiger Kontakte;
- die Aktivitierung des NATO-Russland-Rates durch regelmäßige Beratungen auf Botschafterebene;
- die Vereinbarung von Regeln und Maßnahmen der Krisenprävention, Krisenkommunikation und Transparenz in Risikozonen wie dem Hohen Norden, dem Baltikum und der Schwarzmeerregion und darüber hinaus;
- eine umgehende Verlängerung des New START-Vertrages für fünf Jahre;
- die Aufrechterhaltung des Open Skies-Vertrages;
- einen Dialog mit dem Ziel, die Absichtserklärungen der NATO und Russlands zur Nichtstationierung neuer (nuklearer) Mittelstreckenwaffen (INF) in Europa zu synchronisieren sowie weitere Gespräche über andere Rüstungskontrollthemen;
- die Erarbeitung eines neuen sicherheitspolitischen „Code of Conduct“ für ganz Europa.
Der Forderungskatalog wird von 145 Unterzeichner*innen aus 20 Staaten unterstützt. Dazu gehören 16 frühere Außen- und Verteidigungsminister, 27 ehemalige Generale und Admirale, 24 Botschafter und 55 Experten aus Universitäten und Think Tanks, darunter auch Professor Michael Staack.