Die Debatte um eine Beteiligung chinesischer Technologien in europäischen 5G-Netzen und der Handelskrieg der USA gegen China sind zwei prominente Beispiele für das Spannungsfeld, in dem sich die Europäische Union und Deutschland derzeit befinden. Welche wirtschafts-, sicherheits- und gesellschaftspolitische Rolle Deutschland in dieser Konkurrenz einnimmt, war am 27. Februar 2020 Gegenstand einer prominent besetzten und mit über 200 Teilnehmer/innen auch sehr gut besuchten Diskussionsveranstaltung an der Helmut-Schmidt-Universität.
Organisiert wurde die Veranstaltung von Pascal du Hamél und Anthony Müller sowie anderen Studierenden der IG Sicherheitspolitik an der HSU und dem Hanseatischen Arbeitskreis für Sicherheitspolitik. Die Studierendeninitiative konnte mit einem hochkarätigen Panel aufwarten: Niels Annen (Staatsminister im Auswärtigen Amt und Hamburger Bundestagsabgeordneter der SPD), Botschafter Ekkehard Brose (Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik), Nils Haupt (Leiter der Unternehmenskommunikation von Hapag-Lloyd), Professorin Dr. Mechthild Leutner (ehem. Professorin für Sinologie und Leiterin des Konfuzius-Instituts an der Freien Universität Berlin) sowie Jürgen Trittin MdB, Außenpolitiker der Grünen und ehemaliger Bundesminister. Professor Michael Staack moderierte die Diskussion anhand von vier inhaltlichen Schwerpunkten: Wirtschaft und Technologie, Chinas Gesellschaftsmodell und seine Defizite, Chinas Aufstieg und die globalen Machtverschiebungen, Sicherheitspolitik.
Einige Positionierungen aus dem Podiumsgespräch: „Wir dürfen nicht in die Falle tappen, ein neues Feindbild zu zeichnen, wie wir es damals im Kalten Krieg taten. Aber wir müssen illusionslos analysieren, wie China aktuell die EU verändert“, stellte Staatsminister Niels Annen fest. „Ich mache mir mehr Sorgen um die Schwäche Europas als um die Stärke Chinas“, so Botschafter Ekkehard Brose. Bei aller berechtigten Kritik an China müsse stets mitgedacht werden, dass es nach wie vor erhebliche Kooperationsflächen gebe, ergänzte Mechthild Leutner. Aus der Sicht von Nils Haupt sei das starke chinesische Engagement in Europa unumkehrbar. Eine wirtschaftliche bzw. technologische Entkopplung (Decoupling) des Westens von China hält er für nicht durchführbar. Die Kritik des gesamten Podiums am Social Scoring spitzte Jürgen Trittin zu: „Es geht im chinesischen Sozialkreditsystem nicht darum, Verhalten zu dokumentieren, sondern das Verhalten einzelner zu prognostizieren.“
Daran knüpfte auch Michael Staack in seiner Zusammenfassung an: Die Europäische Union und Deutschland hätten allen Anlass, an ihren Wertvorstellungen festzuhalten und diese auch im Dialog mit China konsequent zu vertreten. Erforderlich sei in der China-Politik ein eigenständiger europäischer Ansatz, der sich von der Konfrontations- und Eindämmungspolitik der USA abhebe. Für die internationale Ordnungspolitik etwa beim Klimaschutz, in der Armutsbekämpfung oder der Rüstungskontrolle bleibe die Zusammenarbeit mit China unverzichtbar.
