Die Jahrestagung 2022 des von Professor Michael Staack geleiteten Wissenschaftlichen Forums für Internationale Sicherheit (WIFIS) befasste sich am 13. und 14. Oktober 2022 im Berliner Dietrich-Bonhoeffer-Haus in lebhaften, kontroversen Debatten mit Westafrika. Nach langer Vernachlässigung rückte diese Region im zurückliegenden Jahrzehnt wieder stärker in den politischen, wirtschaftlichen und medialen Fokus Europas. Es entstanden neue Chancen und Potenziale der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ebenso wie Maßnahmen, um sich gegen Migration aus dieser Nachbarregion immer wirkungsvoller abzuschotten. Von einem „Dialog auf Augenhöhe“ kann so wenig die Rede sein wie von einer tatsächlichen Ausrichtung der Europäischen Union an „afrikanischen Lösungen für afrikanische Probleme“. Das wird in den zunehmend selbstbewussteren und aktiven Zivilgesellschaften Westafrikas zur Kenntnis genommen.
In den letzten Jahren haben sich auch krisenhafte Entwicklungen in Westafrika verstärkt. Die Covid 19-Pandemie hat vor allem die wirtschaftliche Entwicklung in der Region beeinträchtigt. Einige Präsidenten streb(t)en verfassungswidrig nach dritten Amtszeiten. In Mali, Guinea und Burkina Faso fanden Militärcoups statt; dadurch wurde auch die Zusammenarbeit in der generell gut funktionierenden Regionalorganisation ECOWAS beeinträchtigt. Die schlechte sozioökonomische Entwicklung vor allem in den Sahel-Ländern begünstigt islamistische Gewaltakteure bei ihren Rekrutierungsbemühungen und droht, auf die Küstenländer überzugreifen. Strukturelle Rahmenbedingungen wie Klimawandel, postkoloniale schwache Staatlichkeit, externe Entwicklungsblockaden zum Beispiel durch die Handelspolitik der Europäischen Union und eine zunehmend problematische Einflusszonenpolitik Frankreichs („Francafrique“) kommen erschwerend hinzu.
Im Rahmen der Tagung standen zwei Themen im Vordergrund: Zum einen die multidimensionale Krise in und um Mali; zum anderen die Aktualität oder besser Aktualisierung von um das Jahr 2000 etablierten Konzepten wie „Entwicklungszusammenarbeit als globale Strukturpolitik“. Zum ersten Schwerpunkt diskutierte Dr. Kirsten Staudt, deutsche Gesandte in Mali, mit Marcel Maiga und Prince Aihou als Vertretern westafrikanischer Zivilgesellschaften. Durch dieses Podiumsgespräch entstand ein umfassendes und differenziertes Bild der Dynamiken in Mali, bei dem das Streben nach Selbstbestimmung eine große Rolle spielt. Zum zweiten Schwerpunkt lieferte Dr. Heidemarie Wieczorek-Zeul, langjährige Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (1998-2009) einen kritischen Rückblick mit vielen aktuellen Bezügen. Aus der Sicht der SPD-Politikerin wird die Bereitschaft der demokratischen Industriestaaten, ihre Verpflichtungen in Bezug auf die Nachhaltigkeitsziele der VN zu erfüllen, ausschlaggebend sein für das künftige Verhältnis zum Globalen Süden. Alle Diskutant*innen der Tagung waren sich darin einig, dass Eigendynamiken der regionalen Entwicklung viel stärker zur Kenntnis genommen werden müssten und das Einfordern von Selbstbestimmung und Eigenentwicklung durch aktive Zivilgesellschaften zu respektieren – und im aufgeklärten Eigeninteresse zu unterstützen sei.
In einem weiteren Schwerpunkt diskutierten die Teilnehmer*innen, auf welche Weise deutsche und EU-europäische Westafrika-Politik besser und wirksamer gestaltet werden könnte. Daraus entstand ein Katalog von insgesamt 20 Forderungen. Dazu gehören: Entwicklung einer (fokussierteren) deutschen Strategie im Sahel und in Westafrika, verknüpft mit einer „Emanzipation“ von französischer Politik; stärkerer diplomatischer Austausch auf „Augenhöhe“ und klarer Kommunikation der deutschen und europäischen Interessen – Ablegung von „Doppelstandards“ und klare Formulierung von Grenzen eigener Handlungsmöglichkeiten; Berücksichtigung von nachhaltiger Wirtschaft und dem „Great Green Wall“; Studienaustausch erleichtern und fördern, stärkere Kooperationen in der Kultur- und Bildungspolitik – lokale Akademiker*nnen unterstützen und engere Zusammenarbeit fördern; stärkere Involvierung von weiblichen Akteuren in Sicherheits- und Friedensprozessen sowie allgemeine Stärkung/Verbesserung von Frauenrechten; Distanz zu und das „Nicht-Unterstützen“ von Diktaturen.
