Die im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung entstandene Studie soll einen Beitrag dazu leisten, auch und gerade angesichts der Macht- und Systemkonkurrenz Kooperationsfelder mit China zu analysieren und zu identifizieren. Sie beruht auf einer umfassenden Auswertung der wissenschaftlichen Literatur zum Thema, auf der Analyse offizieller Stellungnahmen sowie auf zahlreichen Hintergrundgesprächen. Themen der Studie sind die Sicherheitskonstellation im Indo-Pazifik, die Positionen von Deutschland, EU und NATO zu China und, im Schwerpunkt, Grundsätze chinesischer Rüstungskontrollpolitik und deren Ausgestaltung in diversen Politikfeldern. Auf dieser Grundlage bewerten die beiden Rüstungskontrollexperten die Chancen eines Rüstungskontrolldialoges Deutschlands und der EU mit der Volksrepublik und benennen die dafür geeignetsten Strategien und Themen. Es handelt sich um die erste umfassende wissenschaftliche Untersuchung für diesen Bereich.
Einige zentrale Ergebnisse der Studie:
Die Festschreibung einer militärischen Zweitrangigkeit Chinas ist nicht mehr möglich. Daraus ergibt sich Handlungsbedarf. Chinas Mitwirkung ist für die Aufrechterhaltung und Fortentwicklung der globalen Rüstungskontrollarchitektur wichtig.
Herausforderungen der internationalen Rüstungskontroll- und Ordnungspolitik – wie der Iran- oder der Nordkorea-Konflikt – können ohne eine konstruktive Mitwirkung Chinas nicht, oder zumindest weniger effektiv geregelt werden. Im Kontrast zu einer aktiven (Auf)Rüstungspolitik steht jedoch Beijings passives Verhalten in der multilateralen Abrüstungs- und Rüstungskontrollarchitektur.
China strebt nach strategischer Ebenbürtigkeit mit den USA und ist gegenüber intrusiven und Governance-Ansätzen skeptisch. Jenseits dieser Grundsätze ist Beijings Handeln in den Themenfeldern Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung keineswegs „aus einem Guss“. Zielkonflikte und ein gebrochenes Rollenverständnis lassen Chinas Politik in einigen Themenfeldern ambivalent oder sogar widersprüchlich erscheinen. Ungeachtet dieser Ambivalenzen zeigt sich Beijing grundsätzlich zu einem stärkeren Engagement in der Rüstungskontrollpolitik bereit. Daraus ergeben sich Anknüpfungspunkte für einen vertieften Rüstungskontrolldialog mit Deutschland und Europa.
Die zunehmende Einbindung Chinas in Rüstungskontrollregime kann einen wichtigen stabilisierenden Beitrag zur internationalen Ordnungspolitik leisten. Nachhaltige Dialoge über Fragen der Verifikation sowie über Vertrauens- und Sicherheitsbildung sind zu empfehlen, um ins Gespräch über kooperative Sicherheit zu kommen. Der Dialog über Rüstungskontrolle ist ein Wert an sich, indem Gesprächskanäle etabliert, Transparenz, Empathie und Verständnis über geteilte Interessen gefördert werden können, so dass zu einer längerfristigen Veränderung im politischen Verhältnis beigetragen werden kann. Berlin sollte Beijings rüstungskontrollpolitische Grundsätze zur Kenntnis nehmen und, wo geboten, Unterschiede zur deutschen und europäischen Position artikulieren. Spezifität, Flexibilität und Dialogbereitschaft können die Erfolgschancen rüstungskontrollpolitischer Dialogversuche erhöhen.
