Kommission Europäische Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr: Das Zwei-Prozent-Ziel gehört auf den Prüfstand!

Das von den NATO-Staaten 2014 vereinbarte Ziel, bis zum Jahr 2024 Ausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für Verteidigung ausgeben zu wollen, ignoriere drängende Fragen und gehöre deshalb auf den Prüfstand. Die Konsequenzen dieser Aufrüstung seien weder politisch noch strategisch hinreichend durchdacht. Der Westen sei bereits jetzt in Europa und global militärisch überlegen. Es bedürfe nur punktuell einer Stärkung seiner Verteidigungsfähigkeit. Stattdessen sei es dringend geboten, die von der NATO ebenfalls geforderten Strategien kooperativer Sicherheit zu aktivieren, Diplomatie zu verstärken und endlich wieder Rüstungskontrolle zu betreiben. Ein Deutschland, das zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für die Bundeswehr aufwende, würde zu einer militärischen Großmacht und gefährde dadurch die Balance auf dem europäischen Kontinent – nicht nur im Verhältnis zu Russland, sondern auch gegenüber den europäischen Verbündeten. Zu diesen Ergebnissen kommt ein Positionspapier aus der Kommission Europäische Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH), das auch von Prof. Michael Staack unterzeichnet wurde. Der Kommission gehören Vertreter/innen aus Wissenschaft, Politik und Militär an.

Zum Bericht der Kommission