Unter diesem Titel diskutierte Prof. Dr. Götz Neuneck, stellvertretender Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) am 12.02.2019 auf Einladung von Professor Staack mit mehr als 100 interessierten Angehörigen der Helmut-Schmidt-Universität. Mit der Suspendierung des Intermediate Range Nuclear Forces Vertrags (INF) durch die USA am 02.02.2019 war der realpolitische Rahmen für die Veranstaltung dabei bereits im Vorfeld gesetzt. Nach einer kurzen technischen Einführung in Details nuklearer und konventioneller Abrüstungsfragen und die Vertragsbestandteile des INF-Vertrags von 1987 zwischen den USA und Russland skizzierte Neuneck die seit 2014 vorgebrachten gegenseitigen Vertragsverletzungsvorwürfe beider Vertragsparteien. In diesem Kontext bemängelte er die unzureichende Faktenlage, die es Bürgern, aber eben auch Rüstungskontrollexperten und Fachpolitikern sehr schwer mache, eine informierte Bewertung der Vorwürfe vorzunehmen. Außerdem berichtete der Rüstungskontrollexperte und Physiker aus erster Hand von Gesprächen mit dem russischen Außenminister Lawrow in Moskau und einem Besuch in Washington zu diesem Thema während der vergangenen Wochen. Explizit stellte Neuneck zudem die signifikante Bedeutung des INF-Vertragswerks in den Mittelpunkt. Eine einseitige Aufkündigung durch die USA sei die falsche und den Vorwürfen nicht angemessene Entscheidung, die Russland aus jeglicher Verantwortung entlasse und eine vertragliche Bindung und internationale Ächtung dieses Rüstungsbereichs untergrabe.
Gleichzeitig verwies Neuneck darauf, dass, losgelöst von den jeweiligen Vertragsverletzungsvorwürfen, beide Vertragspartner in den letzten Jahren weitere signifikante Fehler begangen hätten, etwa im Bereich der Kommunikation eigener Interessen, Vorgehensweisen und technischer Kapazitäten. Dies könne eine Reihe umfassender negativer Konsequenzen zur Folge haben, allesamt eine Bedrohung europäischer Sicherheitsstrukturen. Dies gelte sowohl für ein erneutes Wettrüsten inklusive der Entwicklung neuer konventioneller und nuklearer Träger- und Waffensysteme sowie deren Stationierung auf europäischem Boden, als auch für die Zukunft derzeit noch verbleibender nuklearer Rüstungskontrollmechanismen wie New-Start. Es gebe jedoch, so Neuneck, durchaus Möglichkeiten, solche Konsequenzen abzufedern oder sogar ein finales Ende des INF-Vertrags zu verhindern. Dafür seien jedoch eine hocheffiziente Nutzung der verbleibenden sechs Monate durch die bisherigen Vertragspartner sowie Initiativen durch weitere Akteure wie die EU (oder zumindest einige EU-Mitglieder wie Deutschland und Frankreich) unabdingbar. Konkret, und hier verwies Neuneck auf Ergebnisse der Deep-Cuts-Kommission, sei unter anderem ein „reziprokes, vertragsgebundenes Verifikationsregime“, ein verstärkter Datenaustausch und Transparenz, weitere Verifikationsmaßnahmen zur Vertrauensbildung sowie eine Nichtstationierungserklärung durch Russland und die Nato sehr hilfreich. Wenn ein ernsthafter Dialog zwischen Russland und den USA jedoch weiterhin nicht zustande komme, der Vertrag auslaufe und kein Nachfolgeregime zeitnah gefunden werde, so gerate die europäische Sicherheit akut in Gefahr. Für die europäischen Staaten sei es deshalb höchste Zeit aufzuwachen und sich umfassend mit der brisanten Lage auseinanderzusetzen und zu positionieren. Hier waren sich die Mitdiskutanten und der Rüstungskontrollexperte einig.
