Der Handelskonflikt zwischen den USA und China und seine Konsequenzen

„Wirtschaftspolitik ist Psychologie“ betonte der ehemalige Direktor der Weltbankbüros in Russland und China, Klaus Rohland, im Rahmen eines Gastvortrags an der HSU am 18.02.2019. Der internationale Wirtschaftsexperte war auf Einladung von Professor Staack nach Hamburg gekommen. Thema des Vortrags war der Handelskonflikt zwischen den USA und China sowie dessen bisherige und zukünftige Implikationen. Zunächst skizzierte Rohland den für ein substantielles Verständnis des schwelenden Handelskonfliktes zwischen beiden Ländern elementaren innenpolitischen und wirtschaftlichen Kontext. Interessant sei etwa, dass die chinesische Seite nicht verstehe, wieso westliche Länder wie die USA zunächst auf eine verstärkte Integration der Volksrepublik in die internationale Wirtschaft gedrängt hätten, nun aber Washington versuche, mit aller Macht den wirtschaftlichen Erfolg Chinas durch aktives Containment zu unterminieren und zwar mit Prinzipien und Vorgehensweisen, die nicht den Normen und Prinzipien internationaler Wirtschaftspolitik entsprächen. Daran anschließend ging Rohland auf einige allgemeine Grundsätze des Welthandelsregimes ein sowie auf den durch Washington initiierten Art. 21 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1947 und die darin enthaltenen Ausnahmeklausel für den Fall, dass ein WTO-Mitglied seine nationale Sicherheit in Gefahr sieht. Abschließend standen die Implikationen eines anhaltenden oder sogar weiter eskalierenden Handelskrieges im Mittelpunkt. Letztere würden dementsprechend nicht nur die Wirtschaften beider Großmächte beeinträchtigen, sondern auch die globale Wirtschaft insgesamt und Deutschland als Exportnation. Außerdem habe ein solcher Konflikt das Potenzial, zu (geo)politischen Verwerfungen zu führen. Ein starkes Europa, gewillt mit diesen Herausforderungen aktiv umzugehen, sei in diesem schwierigen Umfeld unerlässlich, so Rohland.