Aktuelle Entwicklungen in Mali: Hintergründe und Perspektiven

Die politischen Ereignisse in Mali haben sich in den ersten Wochen des Jahres 2022 überschlagen; kulminierend in der Ausweisung des französischen Botschafters. Auch in den frankophonen Nachbarstaaten setzt sich die Destabilisierung fort; u.a. mit der Folge einer weiteren Militärregierung in Burkina Faso. Vor diesem Hintergrund wird die Präsenz der Bundeswehr im Sahel in Deutschland zunehmend hinterfragt.

Welche Ziele verfolgt die malische Übergangsregierung unter Assimi Goita? Warum wird sie von einer großen Mehrheit der Bevölkerung unterstützt? Wie ist die Einladung an russische Militärberater und/oder die umstrittene Private Military Company „Wagner“ einzuordnen? Wie sind die Sanktionen von ECOWAS und das Agieren der Regionalorganisation insgesamt zu bewerten? Welche Ziele verfolgt Frankreich, dessen Elite Westafrika als seine Einflusssphäre betrachtet („Francafrique“)? Wie blicken die Zivilgesellschaften in Westafrika auf die Entwicklungen in Mali? Was bedeutet das alles für das entwicklungspolitische und militärische Engagement von EU und Deutschland in Mali, Burkina und in der Region?

Über diese Fragen debattierten im Rahmen einer Online-Diskussion auf Einladung von Professor Michael Staack am 23. Februar 2022:  Prof.in Dr. Djénéba Traoré (Praia, Cabo Verde), Generaldirektorin des West Africa Institute und frühere Universitätsrektorin in Bamako; Marcel Maiga (Berlin und Timbuktu), Mitglied der Leitung des zivilgesellschaftlichen Netzwerks „Fokus Sahel“ und Paul Sedzro, Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der HSU und Experte für die ECOWAS.

Nach Auffassung von Djénéba Traoré und Marcel Maiga kommt es der Übergangsregierung Malis vor allem darauf an, die Souveränität ihres Landes zu stärken und das politische System zu reformieren. Aus diesem Grunde strebe man nach einer Diversifizierung der außenpolitischen Beziehungen – keinesfalls auf Russland begrenzt. Die als solche breit perzipierte Bevormundung durch die französische Regierung solle beendet werden. Diese Zielsetzungen der überwiegend aus Zivilist*innen bestehenden Übergangsregierung würden von einer großen Mehrheit der Gesellschaft unterstützt. Eine Fortsetzung der sicherheits- und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Deutschland und der EU sei erwünscht. Sofortige Wahlen lösten die Probleme nicht, es sei aber unwahrscheinlich, dass diese erst in vier Jahren stattfinden würden. Paul Sedzro ergänzte, dass große Teile der westafrikanischen Zivilgesellschaften diese Ziele der malischen Regierung unterstützten. Er wies darauf hin, dass ECOWAS auf die Machtübernahme des Militärs in Mali, in Burkina Faso, Guinea und Tschad mit unterschiedlichen Standards geantwortet und die Organisation damit normativ geschwächt habe. Zahlreiche Fragen führten zu einer informativen und lebhaften Debatte von mehr als zweieinhalb Stunden.